Impressu

Impressum

Adresse

Helvetica-Recycling Schmidli

 Lehmattrain 3 

 6235 Winikon

helvetica.recycling@gmail.com

Tel: 076 860 90 53

 

Handelsregistereintrag

Inhalt

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten ist der Inhaber dieser Webseite. Das Urheberrecht sämtlicher Inhalte auf dieser Webseite unterliegt Helvetica-Recycling Schmidli © 29.10.2020. Die Inhalte dürfen ohne Genehmigung nicht für fremde Zwecke gebraucht werden. Missachtungen werden geahndet. Für eine optimale Darstellung der Inhalte wird ein aktueller Browser, wie Safari, Firefox oder Chrome mit aktiviertem JavaScript benötigt. Die Browser «Internet Explorer», «Windows Edge» und «Opera» werden aus sicherheitstechnischen Gründen nicht unterstützt.

 

Haftungsausschluss

Alle Texte und Links wurden sorgfältig geprüft und werden laufend aktualisiert. Der Autor übernimmt jedoch keinerlei Gewähr hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

Haftung für Links

Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs. Es wird jegliche Verantwortung für Inhalte externer Webseiten abgelehnt. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des Nutzers oder der Nutzerin.

 

Urheberrechte

Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf der Website gehören ausschließlich dem Inhaber dieser Webseite oder den speziell genannten Rechteinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheber Rechtsträger im Voraus einzuholen.

 

Datenschutz

Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Wir halten diese Bestimmungen ein. Persönliche Daten werden streng vertraulich behandelt und weder an Dritte verkauft noch weitergegeben. In enger Zusammenarbeit mit unseren Hosting-Providern bemühen wir uns, die Datenbanken so gut wie möglich vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen.

Winikon, 29.10.2020


 

Helvetica-Recycling Schmidli

 Lehmattrain 3 

 6235 Winikon

helvetica.recycling@gmail.com

Tel: 076 860 90 53

 

Handelsregistereintrag

 

Inhalt

Verantwortlich für den Inhalt der Seiten ist der Inhaber dieser Webseite. Das Urheberrecht sämtlicher Inhalte auf dieser Webseite unterliegt Helvetica-Recycling Schmidli © 29.10.2020. Die Inhalte dürfen ohne Genehmigung nicht für fremde Zwecke gebraucht werden. Missachtungen werden geahndet. Für eine optimale Darstellung der Inhalte wird ein aktueller Browser, wie Safari, Firefox oder Chrome mit aktiviertem JavaScript benötigt. Die Browser «Internet Explorer», «Windows Edge» und «Opera» werden aus sicherheitstechnischen Gründen nicht unterstützt.

 

Haftungsausschluss

Alle Texte und Links wurden sorgfältig geprüft und werden laufend aktualisiert. Der Autor übernimmt jedoch keinerlei Gewähr hinsichtlich der inhaltlichen Richtigkeit, Genauigkeit, Aktualität, Zuverlässigkeit und Vollständigkeit der Informationen. Haftungsansprüche gegen den Autor wegen Schäden materieller oder immaterieller Art, welche aus dem Zugriff oder der Nutzung bzw. Nichtnutzung der veröffentlichten Informationen, durch Missbrauch der Verbindung oder durch technische Störungen entstanden sind, werden ausgeschlossen. Der Autor behält es sich ausdrücklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ankündigung zu verändern, zu ergänzen, zu löschen oder die Veröffentlichung zeitweise oder endgültig einzustellen.

 

Haftung für Links

Verweise und Links auf Webseiten Dritter liegen außerhalb unseres Verantwortungsbereichs. Es wird jegliche Verantwortung für Inhalte externer Webseiten abgelehnt. Der Zugriff und die Nutzung solcher Webseiten erfolgen auf eigene Gefahr des Nutzers oder der Nutzerin.

 

Urheberrechte

Die Urheber- und alle anderen Rechte an Inhalten, Bildern, Fotos oder anderen Dateien auf der Website gehören ausschließlich dem Inhaber dieser Webseite oder den speziell genannten Rechteinhabern. Für die Reproduktion jeglicher Elemente ist die schriftliche Zustimmung der Urheber Rechtsträger im Voraus einzuholen.

 

Datenschutz

Gestützt auf Artikel 13 der schweizerischen Bundesverfassung und die datenschutzrechtlichen Bestimmungen des Bundes (Datenschutzgesetz, DSG) hat jede Person Anspruch auf Schutz ihrer Privatsphäre sowie auf Schutz vor Missbrauch ihrer persönlichen Daten. Wir halten diese Bestimmungen ein. Persönliche Daten werden streng vertraulich behandelt und weder an Dritte verkauft noch weitergegeben. In enger Zusammenarbeit mit unseren Hosting-Providern bemühen wir uns, die Datenbanken so gut wie möglich vor fremden Zugriffen, Verlusten, Missbrauch oder vor Fälschung zu schützen.

Winikon, 29.10.2020

 

AGB der Helvetica Recycling Schmidli

Stand 29.10.2020

 

§ 1 Allgemeines

(1) Für alle Lieferungen und sonstigen Leistungen gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

(2) Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn die Helvetica- Recycling Schmidli diesen schriftlich ausdrücklich zustimmt.

(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen den Vertragsparteien im Zusammenhang mit der Lieferung oder sonstigen Leistungen geschlossen werden, sind in den schriftlich geschlossenen Verträgen zwischen den Vertragsparteien, in der Auftragsbestätigung, in dem Angebot und diesen Bedingungen schriftlich niedergelegt.

 

§ 2 Angebot / Leistungsumfang / Vertragsabschluss / Selbstbelieferungsvorbehalt / Teillieferungen

(1) Vertragsangebote der Helvetica-Recycling Schmidli sind freibleibend.

(2) Der Vertrag mit Helvetica-Recycling Schmidli kommt zustande, sobald Helvetica-Recycling Schmidli das Angebots des Auftraggebers annimmt. Die Annahme, kann erfolgen durch schriftliche Auftragsbestätigung, Zugang der Versandanzeige, Aushändigung des Lieferscheins oder vorbehaltlose Annahme der Dienstleistung durch den Auftraggeber.

(3) Für den Umfang der vertraglich geschuldeten Leistung ist grundsätzlich die Auftragsbestätigung von Helvetica-Recycling Schmidli bzw. der zwischen den Vertragsparteien geschlossene, schriftliche Vertrag oder, sofern ein/eine solche/solcher nicht vorhanden ist, das Angebot von Helvetica-Recycling Schmidli maßgebend.

(4) Die dem Angebot oder der Auftragsbestätigung zugrunde liegenden Unterlagen wie Beschreibungen, sind in der Regel nur als Annäherungswerte zu verstehen, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

(5) Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit dies dem Auftraggeber zumutbar ist.

(6) Werden Angebote nach Angaben des Auftraggebers und dessen zur Verfügung gestellten Unterlagen ausgearbeitet, übernimmt Helvetica-Recycling keinerlei Haftung für die Richtigkeit der erhaltenen Angaben und Unterlagen, es sei denn, deren Fehlerhaftigkeit und Ungeeignetheit wird vorsätzlich oder grob fahrlässig nicht erkannt.

 

§ 3 Leistungen, Pflichten und Haftung des Auftraggebers

 

(1) Der Auftraggeber hat auf eigene Kosten und eigenes Risiko dafür zu sorgen, dass die notwendigen Räumlichkeiten, sowie Flächen vorhanden sind und für die Fahrzeuge von Helvetica-Recycling einfach und sicher erreichbar sind. Die Materialien, sind ordnungsgemäß am vereinbarten Standort so bereitzustellen, dass die Abholung durch Helvetica-Recycling Schmidli ohne Behinderung, Verwechslung oder Gefährdung von Personen und Material mit dem erforderlichen Gerät erfolgen kann.

(2) Der Auftraggeber hat dafür Sorge zu tragen, dass bei Abholung der Materialien Standzeiten der Fahrzeuge, welche die übliche Ladezeit von 15 Minuten überschreiten, nicht entstehen. Im Falle der Überschreitung ist Helvetica-Recycling Schmidli ein Standgeld zu berechnen. Dieses wird anteilig in 15-Minuten-Intervallen berechnet.

(3) Vor Übergabe der Abfälle oder Wertstoffe hat der Auftraggeber alle gesetzlich vorgeschriebenen Unterlagen – insbesondere erforderliche Übernahme- und Begleitscheine – im Sinne der jeweils gültigen Fassung des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und der darauf basierenden Verordnungen, insbesondere Gefahrgutverordnung Straße und Eisenbahn, zu unterschreiben, sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Der Auftraggeber hat das zu entsorgende Material entsprechend den jeweils geltenden gesetzlichen Bestimmungen, DIN-Normen und Grenzwerten, insbesondere nach Art, Zusammensetzung, Gefährlichkeit, Menge oder Gewicht und Herkunft möglichst genau zu bezeichnen bzw. mitzuteilen. Auf mit der Übernahme der Abfälle oder Wertstoffe möglicherweise verbundene Gefahren und gebotene Vorsichtsmaßnahmen hat er unaufgefordert hinzuweisen. Für die Bestimmung der Menge bzw. des Gewichts des angelieferten Materials ist die Verwiegung durch die Annahmestelle von Helvetica-Recycling Schmidli maßgebend. Wird bei Abholung oder Entladung des Containers festgestellt, dass dem deklarierten Füllgut Fremdstoffe untergemischt sind oder eine Überladung vorliegt, haftet der Auftraggeber für hierdurch entstehende Mehrkosten.

(4) Der Auftraggeber bestätigt durch seine Unterschrift auf dem Auftrags- und Lieferschein sowie den Übernahme- und Begleitscheinen die Richtigkeit und Vollständigkeit der darauf enthaltenen Angaben. Feststellungen des Entsorgers/Verwerters hinsichtlich der Einordnung von Abfällen und Wertstoffen gehen den Angaben des Auftraggebers vor und sind maßgeblich für die Rechnungsstellung. Bei Sammelentsorgungen und/oder -verwertungen sind nachträgliche Reklamationen ausgeschlossen.

(5) Der Auftraggeber haftet Helvetica-Recycling Schmidli gegenüber für alle Schäden und zusätzlichen Kosten, die aus einer mangelhaften Qualifikation und Kennzeichnung des übernommenen Materials entstehen. Der Auftraggeber haftet auch für Schäden und Mehrkosten, die bei der Anlieferung bzw. Abholung infolge der Verwendung ungeeigneter Behälter oder Fahrzeuge aufgrund unrichtiger bzw. unvollständiger Angaben, Informationen oder risikobehafteter Anweisungen des Auftraggebers, insbesondere zu Zufahrten, Abladeplätze oder Gebäuden, entstehen.

 

§ 4 Leistungen und Pflichten von Helvetica-Recycling Schmidli

 

(1)Helvetica-Recycling Schmidli ist berechtigt, sich zur Erfüllung ihrer Leistungspflichten eines zuverlässigen Dritten zu bedienen.

(2)Helvetica-Recycling Schmidli verpflichtet sich nur zur Übernahme solcher Abfälle und Wertstoffe, für die sie zum jeweiligen Zeitpunkt zur Entsorgung berechtigt ist und die den Qualitäts- und Übernahmekriterien laut Angebot entsprechen.

(3) Nimmt der Entsorger oder Verwerter die Abfälle oder Wertstoffe nicht an, teilt Helvetica-Recycling Schmidli dies dem Auftraggeber unverzüglich mit. Ist der Auftraggeber nicht rechtzeitig zu erreichen, behält sich Helvetica-Recycling Schmidli vor, eine Entscheidung nach dem mutmaßlichen Willen des Auftraggebers zu treffen. Mehrkosten in diesem Zusammenhang, insbesondere Weiter- oder Rücktransport sowie Zwischenlagerung, gehen zu Lasten des Auftraggebers.

 

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Alle Preise und Preisangaben verstehen sich auch ohne ausdrückliche Bezeichnung als solche in CHF und zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Soweit nichts anderes vereinbart ist, umfassen die angegebenen Preise nur Lieferungen und Leistungen von Helvetica-Recycling Schmidli etwaige bare Auslagen, Gebühren für behördliche Genehmigungen(z.B. Ausnahmegenehmigungen), Mautgebühren oder Kosten für Leistungen Dritter (z.B. für Proben) werden gesondert berechnet und sind, unabhängig von möglichen Gewährleistungsansprüchen, mit Rechnungsstellung sofort fällig.

(3) Werden für einen Auftrag keine bestimmten Preise vereinbart, gelten die am Tag der Lieferung oder Leistung gültigen Preise von Helvetica-Recycling Schmidli zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(4) Treten bei der Ablieferung der Abfälle oder Wertstoffe Verzögerungen ein, die Helvetica-Recycling Schmidli nicht zu vertreten hat, hat der Auftraggeber etwaige, mit der Verzögerung in Zusammenhang stehende Mehrkosten zu tragen.

(5) Die Preise sind für Helvetica-Recycling Schmidli bis zu eine Woche nach Angebotsabgabe bindend, sofern diese ausnahmsweise als verbindlich bezeichnet werden. Nach Ablauf dieser Zeitspanne ist Helvetica-Recycling Schmidli berechtigt, die Preiserhöhungen der Entsorger, Verwerter, Hersteller oder Lieferanten sowie Lohnerhöhungen an den Auftraggeber weiter zu geben. Der Auftraggeber kann vom Vertrag zurücktreten, wenn der Preis mehr als 10 Prozent über dem Preis bei Vertragsabschluss liegt. Verzögert sich der Beginn oder Fortgang der Leistungserbringung aus Gründen, die nicht von Helvetica-Recycling Schmidli zu vertreten sind, so ist sie berechtigt, den hierdurch eingetretenen Mehraufwand gesondert in Rechnung zu stellen.

(6)Helvetica-Recycling Schmidli ist berechtigt, bei Vertragsschluss oder danach eine angemessene Vorauszahlung zu verlangen.

(7) Im Angebot nicht veranschlagte Leistungen, die auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, oder Mehraufwendungen, die bedingt sind durch unrichtige Angaben des Auftraggebers oder sonstiger Dritter, durch unverschuldete Transportverzögerungen, nicht termin- oder fachgerechter Vorleistung des Auftraggebers oder Dritter, soweit diese nicht Erfüllungsgehilfen der Helvetica-Recycling Schmidli sind, werden dem Auftraggeber zusätzlich in Rechnung gestellt.

 

§ 6 Zahlung und Verzug

(1) Rechnungen ohne Fälligkeitsdatum sind sofort und ohne Abzug fällig. Der Auftraggeber kommt ohne weitere Erklärungen von Helvetica-Recycling Schmidli, 14 Tage nach dem Fälligkeitstage in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Ein Skontoabzug ist nur aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarung zulässig.

(2) Zahlungen werden ausschließlich in CHF akzeptiert. Es sind nur Bezahlungen per Überweisung oder bar möglich.Helvetica-Recycling Schmidli erkennt keine Zahlung per Scheck an.

(3) Berücksichtigt Helvetica-Recycling Schmidli Änderungswünsche des Auftraggebers, so werden die hierdurch entstehenden Mehrkosten dem Auftraggeber in Rechnung gestellt.

(4) Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz gemäß (§ 106 OR) berechnet. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens bleibt hiervon unberührt.

 

§ 7 Aufrechnung und Zurückbehaltung

(1) Aufrechnung ist ausgeschlossen, es sei denn, die Aufrechnungsforderung ist unbestritten oder rechtskräftig festgestellt worden.

(2) Im Falle des Vorhandenseins von Mängeln steht dem Auftraggeber ein Zurückbehaltungsrecht nicht zu, es sei denn, die Lieferung ist offensichtlich mangelhaft bzw. dem Auftraggeber steht offensichtlich ein Recht zur Verweigerung der Abnahme zu; in einem solchen Fall ist der Auftraggeber nur zur Zurückbehaltung berechtigt, soweit der einbehaltene Betrag im angemessenen Verhältnis zu den Mängeln und den voraussichtlichen Kosten der Nacherfüllung steht. Der Auftraggeber ist nicht berechtigt, Ansprüche und Rechte wegen Mängeln geltend zu machen, wenn der Auftraggeber fällige Zahlungen nicht geleistet hat und der fällige Betrag (einschließlich etwaig geleisteter Zahlungen) in einem angemessenen Verhältnis zu dem Wert der – mit Mängeln behafteten – Lieferung steht.

 

§ 8 Lieferung

(1) Vereinbarte Termine für die Erbringung der Lieferung und der sonstigen Leistungen gelten grundsätzlich nur annähernd, es sei denn, es werden schriftlich feste Termine vereinbart.

(2) Mit vom Auftraggeber nach Vertragsschluss vorgebrachten Änderungen oder Umstellungen der Ausführungen verlieren auch fest vereinbarte Ausführungs- und Lieferungstermine von Helvetica-Recycling Schmidli ihre Verbindlichkeit, soweit diese von den Änderungen oder Umstellungen mittelbar oder unmittelbar betroffen sind. Gleiches gilt für von Helvetica-Recycling Schmidli nicht zu vertretende Änderungen, insbesondere bei nicht rechtzeitig zur Verfügung gestellten Informationen, erforderlichen behördlichen Genehmigungen und Materialien des Auftraggebers.

(3) Treten bei Helvetica-Recycling Schmidli oder dessen Vorlieferanten oder Vertragspartner nicht von diesen zu vertretende Störungen im Geschäftsbetrieb auf, insbesondere Arbeitsausstände, Streiks und Aussperrungen sowie Fälle höherer Gewalt, die auf einem unvorhergesehenen und unverschuldeten Ereignis beruhen und zu schweren Betriebsstörungen führen, so verschieben sich Lieferungsfristen um die Dauer der Behinderung entsprechend.


 

§ 9 Abnahme und Gefahrübergang

(1) Die Abnahme erfolgt regelmäßig unverzüglich nach Leistungserbringung. Der Auftraggeber verpflichtet sich, am Abnahmetermin selbst teilzunehmen oder sich von einem entsprechend Bevollmächtigten vertreten zu lassen.

(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, die Lieferung und sonstige Leistungen von Helvetica-Recycling Schmidli bei Abnahme bzw. nach Lieferung zu überprüfen und etwa festgestellte Mängel entweder mündlich vor Ort oder fernmündlich gegenüber Helvetica-Recycling Schmidli binnen Frist von 5 Arbeitstagen mitzuteilen. Die rügelose Inanspruchnahme der Lieferung oder sonstigen Leistungen gilt als Abnahme.

(3) Mit Abnahme der Lieferung oder sonstigen Leistung durch den Auftraggeber geht die Gefahr für Verlust, Beschädigung, Verminderung und Verschlechterung sowie von Folgeschäden auf den Auftraggeber über.

 

§ 10 Gewährleistung

(1) Der Auftraggeber kann zunächst Nacherfüllung verlangen. Die Art und Weise der Nacherfüllung steht im Ermessen von Helvetica-Recycling Schmidli. Will der Auftraggeber Schadensersatz statt der Leistung verlangen, so ist insoweit ein Fehlschlagen der Nacherfüllung erst nach dem erfolglosen zweiten Versuch gegeben. Die Anwendung des § 478 Abs. 1 BGB (Rückgriffsanspruch des Unternehmers) bleibt unberührt.

(2) Erfolgt die Mängelrüge verspätet oder werden bei Abnahme Vorbehalte wegen offensichtlicher Mängel nicht gemacht, erlöschen etwaige Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers, es sei denn, den Auftraggeber trifft an der Verspätung oder Nichtvornahme der Mängelrüge kein Verschulden. Gleiches gilt, wenn der Auftraggeber selbst Änderungen vornimmt oder er Helvetica-Recycling Schmidli die Feststellung oder Nachbesserung der Mängel erschwert bzw. unmöglich macht.


 

§ 11 Rücktritt

(1) Ein kostenfreier Rücktritt (Stornierung) des Auftraggebers von dem mit Helvetica-Recycling Schmidli geschlossenen Vertrag bedarf der schriftlichen Zustimmung von Helvetica-Recycling Schmidli. Erfolgt dies nicht, so ist in jedem Fall die vereinbarte Gegenleistung zu zahlen, wenn der Auftraggeber vertragliche Leistungen nicht in Anspruch nimmt. Dies gilt nicht, wenn Helvetica-Recycling Schmidli die Verpflichtung zur Rücksichtnahme auf Rechte, Rechtsgüter und Interessen des Auftraggebers verletzt oder im Fall von § 9 Abs. 3 und dem Auftraggeber dadurch ein Festhalten an dem Vertrag nicht zuzumuten ist oder ihm ein sonstiges gesetzliches oder vertragliches Rücktrittsrecht zusteht.

(2) Tritt der Auftraggeber einen Tag vor dem Liefertermin zurück, ist Helvetica-Recycling Schmidli berechtigt, 25 Prozent der vereinbarten Gegenleistung zu verlangen. Erfolgt der Rücktritt zu einem Zeitpunkt am Liefertag, zu dem das bestellte Fahrzeug von Helvetica-Recycling Schmidli bereits zum Auftraggeber unterwegs ist bzw. sich auf einer Tagesroute befindet, ohne dass eine zwischenzeitliche Rückkehr zu Helvetica-Recycling Schmidli geplant ist, ist Helvetica-Recycling Schmidli berechtigt, die angefallen Fahrtkosten in voller Höhe zu verlangen.

(3) Der Abzug ersparter Aufwendungen ist nach Abs. 2 entsprechend berücksichtigt. Dem Auftraggeber steht der Nachweis frei, dass der oben genannte Aufwand nicht oder nicht in der geforderten Höhe entstanden ist.

(4)Helvetica-Recycling Schmidli ist zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt; dies ist insbesondere der Fall, wenn

Ø der Auftraggeber die verlangte Vorauszahlung nach § 5 Abs. 6 auch nach Verstreichen einer angemessenen Nachfrist durch Helvetica-Recycling Schmidli  nicht leistet;

Ø höhere Gewalt oder andere von Helvetica-Recycling Schmidli nicht  zu vertretende Umstände die Erfüllung des Vertrages unmöglich machen oder unzumutbar erschweren.

Bei berechtigtem Rücktritt durch Helvetica-Recycling Schmidli entsteht kein Schadenersatzanspruch des Auftraggebers.

 

§ 12 Haftung

(1)Helvetica-Recycling Schmidli haftet in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit von Helvetica-Recycling Schmidli oder eines Vertreters oder Erfüllungsgehilfen nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Übrigen haftet Helvetica-Recycling Schmidli nur nach dem Produkthaftungsgesetz, wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen der schuldhaften Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt. Die Haftung von Helvetica-Recycling Schmidli ist auch in den Fällen grober Fahrlässigkeit auf den vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt, wenn nicht zugleich ein anderer der in Satz 2 dieses Abs. 1 aufgeführten Ausnahmefälle vorliegt.

(2) Die Regelungen des vorstehenden Abs. 1 gelten für alle Schadenersatzansprüche (insbesondere für Schadensersatz neben der Leistung und Schadenersatz statt der Leistung), und zwar gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Mängeln, der Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverhältnis oder aus unerlaubter Handlung. Sie gelten auch für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen.

(3) Eine Änderung der Beweislast ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

 

§ 13 Gerichtsstand und Erfüllungsort

(1) Gerichtsstand ist der für den Firmensitz von Helvetica-Recycling Schmidli zuständige Gerichtsort, soweit der Auftraggeber Kaufmann ist. Helvetica-Recycling Schmidli ist auch berechtigt, vor einem Gericht zu klagen, welches für den Sitz oder eine Niederlassung des Auftraggebers zuständig ist.

(2) Erfüllungsort ist der Firmensitz von Helvetica-Recycling Schmidli.

 

§ 14 Nebenabreden

Etwaig getroffene mündliche Nebenabreden sind unwirksam.Helvetica-Recycling Schmidli weist daraufhin, dass es ihren Mitarbeitern untersagt ist Änderungen an Dienstleistungen oder deren Preise vorzunehmen.

 

Die Geschäftsleitung: 

 

Helvetica-Recycling Schmidli